Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1970 - VI ZR 110/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung - Möglichkeit der Schlussfolgerung der Vereinbarung einer festen monatlichen Vergütung auf Grund der Eintragung einer gezahlten Vergütung in den Geschäftsbüchern unter "Fremdarbeiten" - Indizwirkung des angegebenen Gehalts bei ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.1964 - VIII ZR 302/62
Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 110/68
Ihr Beweisantrag bezweckte nicht einen unzulässigen Ausforschungsbeweis und stellte auch keinen Rechtsmißbrauch der (BGH - Urteil von 30. September 1964 - VIII ZR 302/62 - LM ZPO § 282 Nr. 1).